um 13.00 Uhr vor dem Roten Rathaus      (http://www.occupyberlin.de/

bzw. http://de-de.facebook.com/events/332660156747928/).

http://www.facebook.com/Occupy.Germany

Das Hearing soll den BürgerInnen die Möglichkeit geben, tiefere Einblicke in die Ursachen der Krise zu bekommen und sich mit konkreten Lösungsvorschlägen in die öffentliche Debatte einzumischen. Denn die Kürzungspolitik, die für eine Umverteilung von unten nach oben sorgt, ist nicht alternativlos!

Statt Sozialkahlschlag und Privatisierung fordert Attac:

Banken und Vermögen besteuern, statt jene zu belasten, die bereits jetzt nicht ausreichend zum Leben haben. Internationales Schuldenaudit! Tranzparenz über Empfänger von Rückzahlungen, Forderungen und Legitimität (Staatsschulden aus Bankenrettung, Ansprüche aus Finanzspekulationen, neue Kredite aus dem EU-Rettungsschirm).
Finanzmärkte endlich entwaffnen: Hochriskante Spekulationen verbieten, Finanztransaktionssteuer einführen, “systemrelevante” Großbanken zerschlagen und vergesellschaften.

Zu den Gästen des Hearings gehören:

Harald Schumann, Journalist (Der Tagesspiegel)

Nicola Liebert, Journalistin (Taz) und Trägerin des Jörg-Huffschmid-Preises

Aris Chatzistefanou und Katerina Kitidi, AutorInnen/RegisseurInnen des Films “Debtocracy”, Athen

Ricardo Patiño, Außenminister der Republik Ecuador

Einar Gudmundsson, Schriftsteller und politischer Aktivist, Island

Virginie de Romanet, Kommittee zur Annulierung der Schulden der Dritten Welt (CADTM), Brüssel

June Kelly, politische Aktivistin, Irland

Carlos Cuesta, Bewegung des 15. Mai, Spanien

Geplanter Ablauf der Krisenanhörung

10 Uhr: Block 1: Folgen von Krise und Austeritätspolitik
Gäste aus vier besonders hart von der Krise getroffenen Ländern – Griechenland, Spanien, Island und Irland – werden über ihre Erfahrungen und die Auswirkungen von Krise und Austeritätspolitik auf ihr Land berichten. Dabei werden auch die Ursachen der Krise herausgearbeitet.

12 Uhr: Mittagspause

13 Uhr: Block 2: Alternativen und Forderungen
In drei Politikfeldern werden Alternativen zur Lösung der Krise vorgestellt: in den Bereichen Finanzmarktregulierung (Harald Schumann),Verschuldung/Schulden-Audit (Virginie de Romanet und Ricardo Patiño) und Steuern bzw. Umverteilung (Nicola Liebert). Anschließend soll es Gelegenheit für Rückfragen aus dem Publikum und Diskussion geben. Ziel ist es, Anknüpfungspunkte für gemeinsame Handlungsoptionen zu finden.

14.30 Uhr: Kaffeepause

14.45 Uhr: Block 3: Alternativen und Handlungsoptionen
In verschiedenen Gruppen werden konkrete Strategien erarbeitet, um Alternativen zur Kürzungspolitik in die Öffentlichkeit und die politische Arena zu tragen.Die Ergebnisse werden zum Ende der Veranstaltung im Plenum zusammengetragen.

16.45 Uhr: Ende

17.30 Uhr: evtl. Kundgebung vor dem Kanzleramt

Veranstaltungsort:

Mit dem Grips-Theater konnte ein Partner gewonnen werden, der in Berlin und weit über Berlin hinaus seit über 40 Jahren für emanzipatorisches Theater und politisches Engagement steht.

Grips-Theater
Altonaer Straße 22
10557 Berlin

U-Bahnhof Hansaplatz (U9) oder
mit der S-Bahn: Station Bellevue (S5, S7, S9, S75)
Stadtplan
Kartenverkauf

Karten für fünf Euro (ermäßigt drei Euro) gibt es vor der Krisenanhörung an der Kasse oder im Vorverkauf des Grips-Theaters: Tel. 030 – 397 47477.

Und am 15.10., 10-16h: Die attac-Schulden-Anhörung im Grips-Theater am
Hansaplatz – Altonaer Str. 22. Hier werden die Misere der europäischen
Krisenpolitik und alternative Optionen diskutiert. Auch der
ecuadorianische Außenminister Ricardo Partino wird dabei sein, um über
Erfahrungen mit einem erfolgreichen Schulden-Audit zu berichten.

Despina Koutsoumba, im Vorstand der griechischen Gewerkschaft ADEDY, berichtete von den Kürzungspaketen, die in Griechenland den schönen Namen Memorandum (inzwischen das zweite) tragen. Nach den Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst sowie Lohn- und Rentenkürzungen liegt der Fokus des Memorandum II jetzt auf einem gewaltigen Privatisierungsprogramm.

Auf dem Syntagma-Platz setzen die Protestierenden dem Memorandum den Slogan entgegen: “Wir schulden nichts, wir verkaufen nichts, wir zahlen nicht!”. Die logische Konsequenz dieses Slogans war, die Abstimmung über das Memorandum II zu verhindern, was, wie wir jetzt wissen, leider gescheitert ist. Natürlich gehen der Widerstand und die Proteste nach der Abstimmung trotzdem weiter. Neben einer immer größeren Ablehnung des Euro, der Griechenland jeglichen Spielraum bei der Bewältigung der Krise nimmt, findet die Forderung nach einem Schulden-Audit breite Unterstützung.

Esther Vivas erläuterte die Situation in Spanien, wo sich als Reaktion auf die Kürzungspolitik und die miserable wirtschaftliche Lage die Protestbewegung des 15. Mai gebildet hat, die durch die Platzbesetzungen in ganz Europa für Aufmerksamkeit gesorgt hat. Die Bewegung des 15. Mai hat die Forderung nach “echter Demokratie” in den Mittelpunkt gerückt. Nachdem die großen Protestcamps aufgelöst wurden, weil es zu keiner schnellen politischen Zuspitzung kam, verlagert sich der Schwerpunkt des Widerstands auf lokale solidarische Zusammenhänge. So sollen in Zukunft regelmäßig in Barcelona und Madrid Stadtteilversammlungen stattfinden. Darüber hinaus gibt es bereits spontane nachbarschaftliche Initiativen, die Zwangsräumungen verhindern.

Daniel Garvin berichtete von UK Uncut, einem Netzwerk, dass er im letzten Herbst in Großbritannien mitgründete. Am Anfang konzentrierte sich UK Uncut darauf, die Steuerflucht großer Unternehmen anzuprangern. Längst ist die Bewegung jedoch viel breiter geworden und leistet gemeinsam mit Gewerkschaften und Studenten Widerstand gegen die Kürzungspolitik der Regierung Cameron.

Joana Pinto rundete das Plenum mit Berichten von den Studentenprotesten in Großbritannien ab. Sie schilderte die dramatischen Einschnitte im Bildungswesen, die eine starke studentische Protestbewegung hervorgerufen hat.

Donnerstag, 23.6., 19h Festaal Kreuzberg

Überall in Europa sind die Regierungen in der Offensive. Lohnabhängige, Erwerbslose und Jugendliche sollen die Zeche für die Krise der öffentlichen Finanzen zahlen. Aber der Widerstand wächst.Neue Protestformen gewinnen immer mehr Raum.Über die Angriffe des Kapitals, den Widerstand und warum er bisher noch nicht erfolgreich war, wollen wir auf dieser internationalen Veranstaltung sprechen.Wie können wir uns besser vernetzen? Welche Forderungen stellen wir gemeinsam?

mit:

Esther Vivas (Herausgeberin der Zeitschrift Viento sur), Spanien

Joana Pinto (Coalition of Resistance- CoR), Großbritanien

Despina Koutsoumba (Gewerkschaft Adedy ), Griechenland

Kommt zahlreich! Eure Veranstalter: Berliner Bündnis “Wir zahlen nicht für eure Krise”, Attac Berlin und die UnterstützerInnen von Real democracy now-Berlin/Griechenland

am 19. Juni 17 Uhr vor dem Bundeskanzleramt

Für den 19. Juni rufen wir im Rahmen des auf der Puerta del Sol in Madrid beschlossenen Aktionstags zu europaweiten Protesten gegen die von der EU betriebene Kürzungspolitik und neoliberale Umstrukturierungen auf. Die Proteste richten sich gegen die Abwälzung der Krise auf die, die am wenigsten besitzen und am wenigsten Verantwortung für die Entstehung tragen. Gegen Kürzungen im öffentlichen Dienst, Flexibilisierung und Prekarisierung von Arbeitsplätzen, Erhöhung des Renteneintrittsalters und der indirekten Steuern sowie Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich wie es der Euro-Pakt vorsieht.
Neben dem bereits verabschiedeten Euro-Pakt soll am 23./24. Juni beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel ein Paket mit Beschlüssen zur “economic-governance” verabschiedet werden. Bei diesem Paket handelt es sich um eine weitere Verschärfung dessen, was auf EU-Ebene bereits seit langem als eine Koordinierung der Wirtschafts- und Sozialpolitiken betrieben wird. Die Maßnahmen der deutschen Agenda 2010 hatten ihre Blaupause in diesem Prozess auf europäischer Ebene. Jetzt sollen, aufbauend auf dem, was gerade in Griechenland und einigen anderen EU-Staaten passiert, die dort beschlossenen Maßnahmen für die
einzelnen Mitgliedsstaaten noch verbindlicher geregelt werden, was einen weiteren gravierenden Schritt hin zu noch mehr Demokratie- und Sozialabbau darstellt.

Die Aktion wird bisher unterstützt von:

Democracia Real Ya Berlin
Real Democracy Now Berlin/GR
AttacBerlin

In den Ländern Europas, die zur Zeit von der Austeritätspolitik ausgepresst werden, gibt es viel Widerstand. Aber die Menschen werden von ihren Regierungen nicht gefragt, ob sie der Sozialisierung der Schulden der Banken zustimmen. Anders in Island, dort wurde die Bevölkerung gefragt – und sie sagte nach dem März 2010 jetzt zum zweiten Mal „Nein danke!“.Am Samstag, den 09. April 2011 votierten 58,9% der Abstimmenden gegen ein neues Icesave-Gesetz der Regierung. Die isländischen Steuerzahler sollten nach diesem Gesetz die Zockerschulden der privaten Landsbanki bezahlen. Die Konditionen der Zahlungen wären dieses Mal sehr viel günstiger für die Isländer gewesen als im März 2010, deshalb waren viele Beobachter auch davon ausgegangen, dass dieses Gesetz akzeptiert werden würde. Aber sie haben sich getäuscht.

Die Bank „Landsbanki“ hatte erst ab Oktober 2006 als eine Art Verzweiflungstat, um sich überhaupt noch refinanzieren zu können, in Großbritannien und in den Niederlanden hunderttausende Bankkunden mit sehr hohen Zinsen gelockt. Dabei benutzte die Bank den Markennamen Icesave. Im Oktober 2008 brach praktisch das gesamte Bankwesen Islands zusammen. Der IWF zog in Reykjavik ein und die isländische Regierung gelobte, die ausländischen Icesave-Kunden zu entschädigen.

Die heute amtierende linksgrüne Regierung wollte keine Volksabstimmung über die Zahlungen. Aber der Präsident legte – wie schon einmal 2010 – sein Veto gegen das Entschädigungsgesetz ein, was in Island automatisch eine Volksabstimmung nach sich zieht, die Gesetzeskraft hat. Olafur Grimsson, der Präsident, war einmal ein Linker, aber das ist lange her. Das Parlamentskomitee zur Untersuchung der Ursachen und Verantwortlichen des Finanzcrashs hat Grimsson im April 2010 sehr deutlich kritisiert: Bis 2008 gehörte der Präsident zu den eifrigsten Verfechtern des isländischen Finanzkapitals.

Vor der Abstimmung wurde den Isländerinnen und Isländern viel versprochen. Z.B., dass sie wahrscheinlich gar nicht für die Icesave-Schulden aufzukommen bräuchten, weil die Konkursmasse der Landsbanki die Schulden abdecken könnte. Sogar die führende konservative Partei unterstütze ein Ja zum Icesave-Gesetz. Die Stimmung in Island war äußerst ambivalent. Die meisten wollten nichts mehr von Icesave hören. Trotzdem hat sich eine deutliche Mehrheit für ein „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ entschieden.

Jetzt werden die britische und die niederländische Regierung gegen die Isländer vor Gericht ziehen. Aber Gerichte brauchen Zeit. Deshalb wird das Beitrittsverfahren zur EU wohl wegen Icesave auf Eis gelegt werden.

Schon zwei Tage vor der Volksabstimmung erreichten uns richtungsweisende Neuigkeiten aus Island. Am 7. April wurde das erste Gerichtsurteil aufgrund einer Anklage durch die große Sonderstaatsanwaltschaft zur Untersuchung von Verbrechen im Zusammenhang mit dem Crash gefällt. Baldur Gudlaugsson, 2008 Staatssekretär Finanzministerium,  hatte wenige Tage vor dem Zusammenbruch seine Aktien der Landsbanki verkauft. Weil er wusste, wie es um die isländischen Banken stand, rettete er sein Pfründe. Er wurde jetzt zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Daran sollte sich unserer Justiz ein Beispiel nehmen!

Gegen eine angekündigte Maßnahme gibt es jedoch momentan deutlichen Protest: 25.000 Studierende versammelten sich gestern in Dublin zu einer Demonstration gegen die geplante Verdopplung der Studiengebühren. Inländische Studierende im Erststudium sollen demnächst voraussichtlich 3.000 Euro im Jahr bezahlen; auch der Ausbildungszuschuss soll gesenkt werden.

Die Studierendengewerkschaft „Union of Students in Ireland (USI)“ mobilisierte unter dem Leitmotiv der Wettbewerbsfähigkeit: „Education, not emigration“ war das Motto der Großdemonstration. Etwa 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer widmeten sich schließlich der friedlichen Umzingelung des Finanzministeriums, um auf den weiteren Kontext der Gebührenerhöhung hinzuweisen. Die Sitzblockade war sich die USI nicht zu schade, in einer Presseerklärung als „antisoziales Verhalten“ zu bezeichnen. Mit Schlagstöcken, vorpreschenden Pferden und willkürlichen Festnahmen vertrieb die Polizei schließlich die Demonstrierenden. Auch die Hundestaffel war im Einsatz. Es gab zahlreiche Verletzte – die Initiative “Free Education for Everyone” hat die Ereignisse dokumentiert.

von Jens Beckmann

Island war vor dem Crash zum neoliberalen Labor geworden, das weltweit seinesgleichen sucht. Gemeingüter wurden in einem rasenden Tempo privatisiert. Die frisch privatisierten Banken gaben mit ihnen verbandelten Investoren astronomische Kredite – praktisch ohne Sicherheiten. Nachdem diese „Unternehmerwikinger“, wie sie genannt wurden, Island abgegrast hatten, kauften sie Fluggesellschaften, Pharmakonzerne, Einzelhandelsketten, Banken oder Anteile von Grossbanken, einen Premier-League-Fussballverein in Grossbritannien, Dänemark und vielen anderen Ländern. Dieses Kartenhaus brach im Herbst 2008 innerhalb weniger Tage zusammen. Die isländische Bevölkerung leidet bis heute massiv unter den Folgen. Aber sie hat sich gewehrt. Die Kochtopfrevolution – so genannt wegen der Kochtöpfe, mit denen auf Demonstrationen Lärm erzeugt wurde – fegte die Regierung des Ministerpräsidenten Geir Haarde Anfang 2009 aus dem Amt.

Ebenfalls seit Anfang 2009 versucht eine Sonderstaatsanwaltschaft Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Crash stehen, aufzuklären. Sie hat für ein Land mit 320 000 Einwohnern die erstaunliche Zahl von 55 Mitarbeitern – die sogar noch massiv erhöht werden soll. Ihre Arbeit führte im Mai zur Verhaftung von vier der höchsten Manager der ehemals grössten isländischen Bank. Nach kurzer Zeit wurden sie jedoch wieder auf freien Fuss gesetzt.

Die Einsetzung des Nationalgerichtes ist die Folge des brillianten 2383-Seiten-Berichtes eines Parlamentskomitees zu den Ursachen und Verantwortlichkeiten des Crashs vom April dieses Jahres. Ein Parlamentsausschuss hatte vor zwei Wochen aufgrund dieses Berichtes empfohlen, vier Mitglieder der ehemaligen Regierung des Ministerpräsidenten Haarde vor Gericht zu stellen. Die Entscheidung oblag dem Parlament. Um wenige – zum Teil nur eine Stimme im Parlament – wurde verhindert, dass drei weitere Mitglieder der Vor-Crash-Regierung ebenfalls vor Gericht gestellt wurden – zwei von ihnen sind Sozialdemokraten. Die damalige Regierung wurde von der neoliberalen „Unabhängigkeitspartei“ und den Sozialdemokraten gestellt. Haarde gehört der Unabhängigkeitspartei an. Jetzt gibt es viel Gejammer, dass es unmöglich sei, einen einzelnen Politiker als Schuldigen für eine gesellschaftliche Entwicklung zu verurteilen, die von fast der gesamten politischen Klasse getragen wurde. Tatsächlich gäbe es einen anderen der als Person die neoliberale Politik Islands repräsentiert. Er heisst David Oddsen und war von 1991 bis 2004 Ministerpräsident der Unabhängigkeitspartei und bis Ende Februar 2009 Notenbankchef. Geir Haarde taugt aber auch als Symbolfigur – er ist schon seit ihrer gemeinsamen Schulzeit einer der engsten Weggefährten Oddsens.

Junge Welt, 01.10.2010